BUND kritisiert Haushaltsbegleitgesetz

BUND kritisiert Haushaltsbegleitgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das vom Bundesrat verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz kritisiert. Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten an den falschen Stellen an. Bus und Bahn werde der Geldhahn zugedreht und gleichzeitig an teuren Prestigeprojekten wie der Fehmarnbelt-Querung, dem Transrapid durch München und neuen Autobahnen von Wolfsburg nach Bremen und von Magdeburg nach Schwerin festgehalten. Autoverkehr, Ölverbrauch und die Klimagasemissionen nähmen zu, die Bahn verliere hingegen an Attraktivität und ihr Netz werde zusehends dünner. Eine nachhaltige und an den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes ausgerichtete Ausgabenpolitik sei nicht erkennbar. Hauptverantwortlich für die Fehlplanung der Verkehrsausgaben sei Tiefensee. Sein mit zehn Prozent vom Bundeshaushalt größter Investitionsetat setze falsche Prioritäten.

In den kommenden Monaten sammelt der BUND beispielhafte Bilder von mangelhaften oder reparaturbedürftigen, aber auch von vorbildlichen Verkehrsanlagen. Dazu gehören stillgelegte Bahnstrecken, tote Bahnhöfe, desolate Radwege und Park-and-Ride-Parkhäuser, defekte Straßen und Brücken und auch moderne Fahrradstellplätze oder vorbildlich renovierte Bahnhöfe.

Unter dem Motto “Machen Sie Herrn Tiefensee ein Bild!” werden die Fotos an das Bundesverkehrsministerium geschickt und im Internet veröffentlicht.
Quelle: BUND